Das Steuersystem der Ukraine im Überblick

Master-Studenten Jurij Skopytsch

Wissenschaftsleiter: Yana Okopna

Nationale Universität für Nahrungsmitteltechnologien

Einleitung. Im heutigen Zeitalter zunehmender ökonomischer Integration trifft diese zugegebener Maßen recht bissige Formulierung Tucholskys mehr denn je zu. Diese Verflechtung äußert sich nicht nur im Außenhandel, sondern mit wachsender Faktormobilität - insbesondere des Faktors Kapital - auch in steigenden Direktinvestitionen im Ausland.

Wer sich jedoch mit dem Gedanken einer Direktinvestition im Ausland trägt, kommt kaum darum herum sich zunächst zu fragen: „Was erwartet mich?“ Diese Überlegung berührt sicher nicht nur Fragen der wirtschafte-, Steuer- und zivilrechtlichen Gegebenheiten sowie der vorhandenen Möglichkeiten der Rechtsform- und Standortwahl, sondern auch eine Analyse der gesamtwirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen und Entwicklungstendenzen im avisierten Zielland. Nicht zuletzt ist es ja auch das Wachstumspotential einer Ökonomie, von dem die Erfolgschancen einer Investition abhängen.

Doch auch die Strukturen einer Volkswirtschaft sind für den potentiellen Investor sicher von Interesse. Als Transformationsökonomie ist die Wirtschaft der Ukraine tief greifenden Veränderungen unterworfen und verfügt daher noch nicht über stabile Strukturen, die etwa mit denen der „gestandenen“ Marktwirtschaften Westeuropas vergleichbar wären - ein Umstand, der einen nicht zu vernachlässigenden Einfluss auf die Entscheidung Über eine Direktinvestition bzw. deren Umsetzung haben dürfte. Das vorliegende Kapitel möchte daher zum einen die Wirtschaftsstrukturen und deren Entwicklung naher beleuchten und zum anderen einen Einblick in die gesamtwirtschaftliche Situation der Ukraine bieten.

In Abschnitt 1 werden wir zunächst die Entwicklung der wirtschaftlichen Strukturen betrachten und uns im dritten Abschnitt der Entwicklung des Außenhandels und aus- gewählter Aspekte der ukrainischen Handelspolitik zuwenden. Der vierte und fünfte Abschnitt beschäftigen sich mit dem Finanzsektor bzw. dem Steuersystem und der Fiskalpolitik. Mit der bisherigen Entwicklung ausländischer Direktinvestitionen und Argumenten, die dafür oder auch dagegen sprechen, werden wir uns im sechsten Abschnitt auseinandersetzen. Da ukrainische Regierungskreise immer wieder das Ziel der Ukraine bekräftigen, der Europäischen Union beizutreten, möchten wir uns im siebten Abschnitt der Frage widmen, was die Ukraine auf dem Weg zu einem Beitritt in die EU schon erreicht hat bzw. noch erreichen muss. Der achte Abschnitt schließlich soll ein kurzes Fazit geben.

Materialen und Methoden. Die zwei wesentlichen steuerpolitischen Maßnahmen in der Ukraine waren die Einführung der vereinfachten Besteuerung kleiner Unternehmen⁴ 1998 (im Folgenden PTS) und der Fixen Agrarsteuer⁵ 1999 (im Folgenden FAT). Ziel beider Maßnahmen war erstens, die Entwicklung kleiner Unternehmen und landwirtschaftlicher Betriebe zu fördern und zweitens die Eindämmung von Schattenwirtschaft und Steuerhinterziehung (und damit eine Verbreiterung der Steuerbasis) durch eine Vereinfachung der Ermittlung und eine Reduktion der Steuerlast. Beide Steuern (PTS und FAT) reduzieren zwar die Steuerlast und vereinfachen deren Kalkulation, unterscheiden sich aber hinsichtlich ihrer Effekte auf das Staatsbudget. Für die PTS wird geschätzt, dass der Anteil des Steueraufkommens kleiner Unternehmen mit vereinfachter Besteuerung am in diesen Betrieben produzierten BIP hoher ist als der entsprechende Anteil des Gewinnsteueraufkommens vor Einführung der PTS.¹ Insofern kann die Einführung der PTS durchaus als erfolgreich angesehen werden, da sie höhere Steuerzuflüsse zum Staatsbudget generiert. Anders der Effekt der FAT: da mit ihr sehr viele Steuerprivilegien verbunden sind, leistet das Steueraufkommen aus der FAT einen deutlich kleineren Beitrag zum Staatsbudget als das Steueraufkommen der Landwirtschaft vor Einführung der FAT. in diesem Sinne ist die Landwirtschaft unterbesteuert.

Der wohl gravierendste Nachteil beider Systeme ist ihre Wirkung auf das Aufkommen der USt.³ Die Pauschalsteuer nach PTS schließt teilweise die Umsatzsteuer mit ein (je nach Art der gewählten Pauschalsteuer). Die Landwirtschaft ist generell von der Zahlung der USt befreit, die beim Verkauf von Produkten erhaltene USt muss auf spezielle Konten eingezahlt werden und darf nur zum Erwerb landwirtschaftlicher Input-Faktoren genutzt werden. Diese Umsatzsteuerbefreiungen führen zu einer Reduktion der Steuerbasis - und das ausgerechnet bei der aufkommensstärksten Steuer im ukrainischen System.

Eine weitere Schwache beider Systeme ist die Tatsache, dass in beiden durch die Pauschal- bzw. die fixe Steuer Sozialversicherungsbeitrage mit abgegolten sind. Die daraus resultierenden Zuflüsse an den staatlichen Sozialversicherungsfonds sind jedoch geringer als vor Einführung der PTS bzw. FAT. Um ein bestimmtes Versorgungsniveau mit SV-Leistungen langfristig sicherzustellen, muss der Sozial-versicherungsfond gegebenenfalls Zuschüsse aus dem Staatsbudget in Anspruch nehmen.

Schlussfolgerungen: Obwohl die Verabschiedung des Steuergesetzbuches der Ukraine (im Folgenden: StG- UA) schon lange¹ geplant ist und erwartet wird, die entsprechenden Entwürfe ausgearbeitet sind und im ukrainischen Parlament diskutiert wurden,² wird es höchstwahrscheinlich auch im Jahre 2012 nicht verabschiedet.¹ Als zentrale Teile des künftigen StG-UA werden das geänderte⁴ Körperschaftsteuergesetz der Ukraine (im weiteren KStG-UA, in Kraft getreten zum 01.01.2011) und das in 2010 verabschiedete Gesetz über die Einkommensteuer natürlicher Personen¹ (im weiteren EStG-UA, in Kraft getreten zum 01.01.2009) angesehen.⁶ Die folgenden Ausführungen basieren auf dem Rechtsstand zum 01.01.2012.

Nach Art. 13 AO-UA⁸ wird in der Ukraine zwischen den (gesamt)staatlichen und den örtlichen Steuern und Abgaben unterschieden. Zu den staatlichen Steuern gehören gemäß Art 14 AO-UA die Umsatzsteuer (podatok na dodanu wartist), die Akzise (akzysnyj zbir), die Körperschaftsteuer (podatok na prybutok pidpryjemstv), die Einkommensteuer (podatok na dohody fisytschnych osib), die Grundsteuer (podatok (plata) za zemliu) sowie die Kraftfahrzeugsteuer (podatok z wlasnykiw transportnyh zasobiw). Die wichtigsten örtlichen Steuern sind in der Ukraine gemäß Art. IS AO- UA die Werbesteuer (podatok z rcklamy) und die Kommunalsteuer (komunalnyj podatok). Die absoluten Größen sowie die relativen Anteile verschiedener Steuerarten am gesamten Steueraufkommen sind anhand der Tabelle 1 und der Abbildung 1 veranschaulicht.

Literatur

1. Hinterhuber, Hans H., „Strategische Unternehmungsführung -1. Strategisches Denken:

Vision, Unternehmungspolitik, Strategie“, 7. Aufl.,2004, Berlin

2. Mishchenko AP Strategisches Management / Tutorial. -K: "Mitte der Lehrbücher",

2004. -285 p.

3. Grytsiuk EO Betriebswirtschaftslehre: Studienbuch . -K.: Dakor 2009

4.http://www.controllingportal.de/Fachinfo/Planung/Strategische-Unternhemensplanung.html: 07.03.2008